AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Gestellung von Containern zur Abfallentsorgung (AGA)

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Der Vertrag über die Containergestellung kommt zustande, wenn der Kunde beim Unternehmer einen Container zur Abfallentsorgung oder –verwertung bestellt.
  2. Der Vertrag betrifft die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Kunden für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers durch den Unternehmer zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle.
  3. Die anzufahrende Abladestelle (z. B. Entsorgungsanlage) bestimmt der Unternehmer, es sei denn, der Kunde bestimmt die anzufahrende Abladestelle. In diesem Fall ist für alle aus der Ausführung dieser Weisung entstehenden Folgerungen ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er hat den Unternehmer insoweit von eventuellen Ansprüchen Dritter auf Verlangen unverzüglich freizustellen. Weisungen, die zu einem Verstoß gegen bestehende Vorschriften führen würden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen.
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, soweit nichts anderes vereinbart ist, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen.
  5. Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Kunde keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

§ 2 Zeitliche Abwicklung der Aufträge

  1. Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers sind für den Unternehmer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. der Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Kunden keinerlei Ansprüche gegen den Unternehmer.
  2. Der Unternehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung des Containers so termingerecht wie möglich durchführen.

§ 3 Zufahrten und Aufstellplatz

  1. Dem Kunden obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen.
  2. Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen Lkw geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund für das Befahren mit schwerem Lkw vorbereitet ist.
  3. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Kunde. Gleiches gilt für Personenschäden.

§ 4 Sicherung des Containers

  1. Der Unternehmer stellt einen mit rotweißen Warnstreifen entsprechend der Verlautbarung des Bundesver¬kehrsministers gekennzeichneten Container, wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart ist. Für eine eventuell erforderliche weitergehende Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
  2. Wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behördliche Genehmigungen, Bescheinigun¬gen etc. hat der Kunde einzuholen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Verpflichtung ausdrücklich übernommen. Entstehende Kosten und Auslagen hat der Kunde zu tragen.
  3. Für unterlassene Sicherung des Containers haftet ausschließlich der Kunde. Er hat ggf. den Unternehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. Gleiches gilt für das Fehlen der Aufstellgenehmigung nach Nummer 2, es sei denn, der Unternehmer hat die Besorgung der Genehmigung übernommen.
  4. 4. Besorgt der Unternehmer die Sicherung des Containers gem. Nr. 1 oder die behördliche Genehmigung gem. Nr. 2, so erhält er hierfür eine angemessene Vergütung.

§ 5 Beladung des Containers

  1. 1Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts befüllt werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Kunde.
  2. 2In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten/deklarierten Abfallarten eingefüllt werden. Der Kunde ist auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet, die in den Container eingefüllten Abfälle nach dem geltenden Abfallschlüssel zu deklarieren. Der Kunde ist für alle Stoffe verantwortlich, die in den Container in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung eingefüllt werden, auch wenn dies ohne Wissen des Kunden durch Dritte geschieht.
  3. 3Für Schäden und Kosten, die durch die Nichtbeachtung der Beladevorschriften dem Unternehmer entstehen, haftet der Kunde.

§ 6 Entsorgungsnachweis, Begleitschein

  1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmer bei Abholung des Containers die vollständig ausgefüllten Beförderungs- und Begleitpapiere (wie z. B. Entsorgungsnachweis, Begleitschein) sowie ggf. die Begleit- papiere gem. Gefahrgut¬verordnung Straße (GGVS) zu übergeben.
  2. Ist der Kunde nicht in der Lage, dem Unternehmer die in der Nummer 1 genannten Papiere zu übergeben, so kann der Unternehmer entweder die erforderlichen Papiere selbst beschaffen oder vom Vertrag zurück¬treten.
  3. Für die Beschaffung und Ausfüllung des Entsorgungsnachweises oder des Begleitscheines oder der GGVS/ADR Unfallmerkblätter erhält der Unternehmer eine angemessene Vergütung für jedes der Papiere.
  4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag hat der Unternehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergü¬tung abzüglich € 0,50 je ersparten Fahrkilometer. Der Kunde ist verpflichtet, den Container unverzüglich auf seine Kosten zu entleeren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Unternehmer die Entleerung auf Kosten des Kunden vornehmen lassen.

§ 7 Schadenersatz

  1. Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Kunde, auch wenn ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.
  2. Für Schäden, die an Sachen des Kunden oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung des Containers entstehen, haftet der Unternehmer, soweit ihm oder seinem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmer angezeigt wird.
  3. Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadenersatzansprüche gegen das Personal des Unternehmers.
  4. Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren sechs Monate nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird.

§ 8 Vergütung

  1. Die vereinbarte Vergütung umfasst, soweit nichts anderes vereinbart wurde bzw. sich aus diesen AGB ergibt, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das Verbringen des Containers zum Bestimmungs¬ort. Für vergebliche An- oder Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezei¬ten hat der Kunde, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigung in Höhe der üblichen Vergütung zu zahlen.
  2. Die Mietdauer wird bei Bestellung des Containers vereinbart. Mangels einer Vereinbarung kann der Unternehmer nach drei Tagen die Rückgabe des Containers verlangen.

  3. Wird aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, die vereinbarte Mietzeit oder mangels Vereinbarung die 3-Tage-Frist überschritten, so kann der Unternehmer für jeden Kalendertag über diese Frist hinaus bis zur Rückgabe des Containers die übliche Vergütung berechnen.
  4. Weitere Gebühren und Kosten (z. B. Kosten für anfallende “Sondernutzungsgebühren” für das Abstellen des Containers im öffentlichen Straßenraum, Deponiegebühren, Sortierkosten oder dergleichen) werden, soweit sie nicht in dem vereinbarten Entgelt bereits enthalten sind bzw. vereinbart wurden, gesondert in Rechnung gestellt.
  5. Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.

§ 9 Fälligkeit der Rechnung

  1. Rechnungen des Unternehmers sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
  2. Bei Verzug des Kunden mit der Bezahlung der Rechnung ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
  3. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen des Unternehmers steht dem Kunden nur zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.
  4. Der Unternehmer kann vom Kunden Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Kunde den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, kann der Unternehmer den Vertrag fristlos kündigen und die Containergestellung ablehnen.

§ 10 Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand ist für beide Parteien der Sitz des Unternehmers, soweit der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Für andere Kunden ist dieser Gerichtsstand maßgebend, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Inland in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder Aufent¬haltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Lieferungen u. Leistungen einer Transport- u. Handelsges.

I. Geltungsbereich, Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Schriftform

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten, soweit die Vertragspartner im Auftragsschreiben oder im Vertrag nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, für alle Lieferungen und Leistungen. Sie werden mit Vertragsschluss (schriftlich, mündlich oder fernmündlich) vom Auftraggeber verbindlich anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedin¬gungen, auf die in der Bestellung des Auftraggebers Bezug genommen wird, haben keine Gültigkeit. Erweiterungen, Einschränkungen, sonstige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch der weiteren Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

§ 2 Liefer- und Leistungsumfang

  1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind in erster Linie die schriftlichen Erklärungen, insbesondere unsere Auftragsbestätigung, maßgebend. Falls eine schriftliche Auftragsbestätigung nicht erfolgte, ist der schriftliche/mündliche Auftrag des Auftraggebers maßgebend. Werden Art und Umfang der Leistung im Einzelnen erst nach Auftragserteilung festgelegt und vom Auftraggeber freigegeben, so ist die freigegebene Festlegung maßgebend.
  2. Der vereinbarte Preis und der Liefer- bzw. Leistungstermin sind verbindlich. Wenn sich die Leistungsbe¬schreibung oder der Lieferumfang nachträglich als unvollständig oder fehlerhaft erweisen, nachträglich geändert oder ergänzt werden, werden die Vertragspartner den Vertrag bezüglich Kosten und Inhalt überarbeiten und eine Einigung über eine angepasste Leistungserfüllung anstreben. Sollte keine Einigung zustande kommen, können beide Parteien den Vertrag kündigen; der Unternehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, abzüglich desjenigen, was der Unternehmer in Folge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Dieses Kündigungsrecht gilt auch, wenn keine Einigung über die Freigabe der Festle¬gung von Art und Umfang der Leistung gemäß Ziff. 1 Satz 3 erzielt werden kann.
  3. Baustoffe werden frei Baustelle oder ab Lager geliefert. ,,Lieferung frei Baustelle” bedeutet: frei Bau, abgekippt, uneingeschränkt befahrbare Wege vorausgesetzt. ,,Lieferung ab Lager” bedeutet: frei auf den Wagen geladen.

§ 3 Lieferzeit, Verzug

  1. Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für Bereitstellung von Transportbehältnissen o.ä., Anlieferung oder Abholung von Waren oder Stoffen sind nur dann verbindlich, wenn der Unternehmer diese schriftlich bestätigt hat. Auch bei fest zugesagten Terminen sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt dennoch als unwesentlich anzusehen und begründen somit keine Ansprüche gegen den Unternehmer.
  2. Verzögert sich die Ausführungs- bzw. Lieferzeit infolge höherer Gewalt, so verlängern sich die Fristen in dem Umfang, der erforderlich ist, die Auswirkungen der höheren Gewalt zu überwinden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Krieg, öffentlicher Aufruhr, Streik, Aussperrung, Embargo, Versagung oder Widerrufung behördlicher Genehmigungen, Sabotage, Verkehrsunfälle ohne Verschulden des Unterneh¬mers oder seiner Mitarbeiter oder vergleichbare Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Wird die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 6 Monate verzögert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
  3. Gerät der Unternehmer mit seinen Lieferungen bzw. Leistungen in Verzug, so beschränkt sich die der Höhe nach unbegrenzte Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung für Verzöge¬rungsschäden auf 5 % des Auftragswertes begrenzt. Die Beschränkung gilt nicht bei einer den Vertrags¬zweck gefährdenden Verletzung von wesentlichen Pflichten.
  4. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so haftet der Unternehmer im Verzugsfalle oder im Falle von ihr zu vertretender Unmöglichkeit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit voll. Ist der Verzug oder die Unmöglichkeit lediglich durch fahrlässige oder leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden, so ist der Schadenersatz wegen NichterfüIIung auf unmittelbare Schäden begrenzt. Im Übrigen gilt Ziff. 3 Satz 2 entsprechend.
  5. Das Recht des Auftraggebers, sich im Falle des Verzugs oder der vom Unternehmer zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zu Iösen, bleibt unberührt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen des Unternehmers von Handelswaren und/oder Wirtschaftsgütern und sonstigen Leistungen aus der Geschäftsbeziehung behält sich der Unternehmer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und anderen Arbeitsergebnissen vor. Im Falle der Weiterver¬äußerung tritt der Auftraggeber seinen Kaufpreisanspruch gegen den Dritten entsprechend dem Wert der Forderung an den Unternehmer ab.
  2. Im Falle der Be- oder Verarbeitung des oder der vom Unternehmer gelieferten Materials bzw. Gegenstände überträgt der Auftraggeber an dem von ihm so hergestellten neuen Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung das Miteigentum nach Bruchteilen in dem Verhältnis des Wertes aller Leistungen des Unternehmers aus diesem Vertrag zu dem Wert des neu erstellten Gegenstandes und räumt dem Unternehmer den Mitbesitz ein. Wird die Ware, die im Miteigentum des Unternehmers steht, weiterveräußert, so tritt der Auftraggeber seine Forderung aus dem Weiterverkauf in der Höhe an den Unternehmer ab, die dem Anteilswert des Auftragnehmers am Miteigentum entspricht.

§ 5 Gewährleistung

  1. Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen leistet der Unternehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, dass die Lieferungen bzw. Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. § 459 Abs. 1 Satz 2 bzw. 634 Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
  2. Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach Wahl des Unternehmers auf Nachbesserung – soweit diese überhaupt möglich ist – innerhalb angemessener Frist oder Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt die mangelfreie Neulieferung nicht jeweils in angemessener Frist, so besteht Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Beruht der Mangel auf einem Umstand, den der Unternehmer zu vertreten hat, so beschränkt sich die Haftung (§ 635 BGB) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall sowie solcher Kosten, die bei ordnungsgemäßer Leistungserfüllung ohnehin hätten aufgewandt werden müssen, sind ausgeschlossen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe bei Leistungen, für die keine förmliche Abnahme vereinbart ist, ansonsten ab Abnahme. Ist die Abnahme ausgeschlossen, so beginnt die Frist ab Lieferung. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Auftraggeber als Kaufmann seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377 f. HGB nicht ausreichend nachgekommen ist.

II. Besondere Bestimmungen über Leistungen im Bereich der Abfall- oder Reststoffentsorgung

§ 6 Einhaltung von Rechtsvorschriften

  1. Alle Leistungen im Bereich der Abfall- oder Reststoffentsorgung unterliegen den zur Zeit der Auftragsdurchführung gültigen Vorschriften des der jeweiligen Abfallgesetze, den aufgrund des Abfallgesetzes erlassenen Verordnungen und Vorschriften. Es ist Pflicht beider Vertragspartner, diese genau zu beachten. Der Unternehmer berät den Auftraggeber hinsichtlich seiner Pflichten nach bestem Wissen, aber ohne jegliche Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.

§ 7 Deklaration

  1. 1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Unternehmer bei Auftragserteilung vollständige Angaben über die zu entsorgenden Stoffe zu machen (Abfallart, Schlüsselnummern, Menge, Herkunft) und die ggf. erforderliche ,,Verantwortliche Erklärung” rechtzeitig dem Unternehmer zukommen zu lassen. Bei Übe-nahme der Stoffe durch den Unternehmer hat der Auftraggeber die vollständig ausgefüllten Beförderungs- und Begleitpapiere zu übergeben.
  2. 2. Der Auftraggeber hat sich insbesondere zu vergewissern, dass die zu entsorgenden Stoffe nicht so weit schädlich sind, dass die vom Unternehmer vorgesehene Entsorgung unmöglich ist. Bei Abbrucharbeiten hat der Auftraggeber darauf zu achten, ob sich Hinweise für eine schädliche Verunreinigung der Abbruchmate¬rialien ergeben. Entsprechende Verdachtsmomente hat der Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert dem Unternehmer mitzuteilen.
  3. 3. Wenn vereinbart wurde oder sich aus den Umständen ergibt, dass der Unternehmer die in Nr. 1 genannten und erforderlichen Papiere selbst beschaffen soll, erhält er für die Beschaffung und Ausführung der Entsorgungsnachweise und/oder des Begleitscheines und/oder der GGVS-Merkblätter eine angemes¬sene Vergütung entsprechend der gültigen Preisliste.

§ 8 Fehlerhafte oder unvollständige Deklaration

  1. Die Über- bzw. Annahme der Abfälle zur Entsorgung oder zum Transport erfolgt ausdrücklich unter der Bedingung, dass die Abfälle ihrer Deklaration entsprechen, die Analyseergebnisse zutreffend sind und somit die vom Unternehmer vorgesehene Entsorgung tatsächlich und rechtlich möglich ist. Im Streitfall ist die Zuordnung maßgeblich, die von der Entsorgungsanlage bei der Annahme der Abfälle vorgenommen wird. Der Unternehmer übernimmt die Abfälle deshalb erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt verwahrt der Unternehmer die angelieferten Abfälle lediglich im Auftrag des Auftraggebers.
  2. Stellt sich erst nach Übernahme der Abfälle durch den Unternehmer heraus, dass wegen der tatsächlichen Beschaffenheit der übernommenen Abfälle entgegen der Deklaration und/oder der vorgelegten Analyseer¬gebnisse die vorgesehene Entsorgung nicht möglich ist, so hat der Unternehmer oder der von ihm beauf¬tragte Entsorger ggf. die zuständige Behörde darüber zu informieren und deren Entscheid über weitere Maßnahmen abzuwarten. Bis dahin ist der Unternehmer oder der von ihr beauftragte Entsorger zur Sicherstellung des Abfalls verpflichtet.
  3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Behördenentscheidung hat der Auftraggeber den Abfall nach Aufforderung durch den Unternehmer innerhalb von drei Tagen zurückzunehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ist der Unternehmer berechtigt, eine anderweitige Entsorgung – insbesondere einer Zwischenlagerung in einem zugelassenen Abfallzwischenlager – im Namen und für Rechnung des Auftraggebers ausführen zu lassen.
  4. Soweit der Unternehmer wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entsorgung nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt durchführen oder beginnen kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, die dadurch notwendigen Mehraufwendungen (zusätzliche Anfahrten, Überladungen, Wartezeiten, Vorbehandlungskosten, Umladungen, Entleerungen usw.) dem Unternehmer gesondert zu vergüten. Der Unternehmer hat Anspruch auf die übliche oder auf eine angemessene Vergütung. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragge¬ber die fehlerhaften oder unvollständigen Angaben nicht verschuldet hat, es sei denn, der Unternehmer wurde gegen zusätzliche Vergütung ausdrücklich beauftragt, die notwendigen Angaben durch eigene Analysen oder in sonstiger geeigneter Weise selbst zu beschaffen oder zu überprüfen. Weicht die Einschätzung des Betreibers der vorgesehenen Entsorgungsanlage von der Deklaration ab, so hat der Auftraggeber die Entsorgungskosten zu tragen, die für die von der Entsorgungsanlage endgültig festgestell¬ten Abfallart üblicherweise zu entrichten ist.
  5. Ist der Unternehmer im Falle der Ziff. 1 und/oder Ziff. 4 zur Entsorgung nicht in der Lage, so kann er vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Unternehmer nach seiner Wahl entweder Anspruch auf angemessene Vergütung seiner bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistung oder auf die vereinbarte Vergütung abzüglich € 0,50 je ersparten Fahrkilometer und evtl. ersparter Drittkosten.
  6. Soweit zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag vom Unternehmer gestellte Sicherheits- oder Transport¬behälter bereits befüllt oder beladen sind, hat der Auftraggeber diese unverzüglich auf seine Kosten zu entleeren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Unternehmer die Entleerung auf Kosten des Auftraggebers vornehmen lassen.

III. Zahlungen, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

§ 9 Preise bzw. Vergütung

  1. Mit Ausnahme der Gewerbeertragssteuer gelten die Preise ausschließlich sämtlicher mit dem Abschluss oder der Durchführung des Auftrages verbundenen, gegenwärtigen oder zukünftigen Steuern und Abgaben, insbesondere auch der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 10 Fälligkeit der Rechnung

  1. Rechnungen des Unternehmers sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
  2. Bei Verzug des Kunden mit der Bezahlung der Rechnung ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
  3. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen des Unternehmers steht dem Kunden nur zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.
  4. Der Unternehmer kann vom Kunden Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Kunde den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, kann der Unternehmer den Vertrag fristlos kündigen und die Containergeste-lung ablehnen.

§ 11 Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand ist für beide Parteien der Sitz des Unternehmers, soweit der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Für andere Kunden ist dieser Gerichtsstand maßgebend, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Inland in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.